Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 16. November 2026
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Blue Base Technology, Einzelunternehmen von Luise Kassia Rimola, Freistraße 49, 89191 Nellingen („wir“), und ihren Kunden über Automatisierungen, KI-Agenten, Workflows, Task Mining, Software, Apps und Webseiten sowie deren Betrieb über unser Kundenportal.
(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind ausdrücklich gekennzeichnet.
(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Auf Ihre Anfrage erhalten Sie ein Angebot per E-Mail oder im Kundenportal.
(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie das Angebot annehmen, zum Beispiel durch Bestätigung im Kundenportal, per E-Mail oder durch Unterschrift, oder wenn Sie im Kundenportal ein Paket kostenpflichtig buchen. Vor dem Absenden einer Buchung im Portal können Sie Ihre Angaben prüfen und korrigieren.
(3) Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext; Sie erhalten die Vertragsdaten und diese AGB per E-Mail und können sie im Kundenportal abrufen.
§ 3 Leistungen
(1) Umfang und Inhalt der Leistungen ergeben sich aus dem Angebot bzw. dem gebuchten Paket. Typische Leistungen sind: Erstellung von Workflows und KI-Agenten (Einrichtung), deren Betrieb auf unseren Servern (monatlicher Betrieb), Task Mining sowie individuelle Software-, App- und Webprojekte.
(2) Workflows liefern wir in der Regel innerhalb von 10–15 Werktagen, nachdem der Vertrag geschlossen ist und die nötigen Mitwirkungsleistungen vorliegen. Verbindliche Termine werden gesondert vereinbart.
(3) Wir dürfen zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte Unterauftragnehmer einsetzen, etwa Rechenzentren und KI-Anbieter.
§ 4 KI-Leistungen und Wahl der Modelle
(1) Unsere Workflows und das Kundenportal nutzen KI-Modelle. Sie wählen im Abo bzw. in den Einstellungen, ob Modelle mit Verarbeitung in der EU (EU-Einstellung) oder günstigere Modelle auch von Anbietern außerhalb der EU (Standard) eingesetzt werden. Die Wahl kann sich auf Preis, Qualität und Geschwindigkeit auswirken.
(2) KI-Ergebnisse werden automatisch erzeugt und können fehlerhaft oder unvollständig sein. Sie sind dafür verantwortlich, Ergebnisse vor rechtlich oder wirtschaftlich bedeutsamen Entscheidungen zu prüfen. Wo wir Freigaben durch einen Menschen vorsehen, dürfen diese nicht umgangen werden.
(3) Das im Paket enthaltene KI-Kontingent (Token) gilt für einen Kalendermonat. Wird es überschritten, informieren wir Sie vorher über zusätzliche Kosten oder drosseln die Nutzung, wenn Sie keiner Erweiterung zustimmen.
§ 5 Mitwirkung des Kunden
(1) Sie stellen die nötigen Informationen, Beispiele und Zugänge rechtzeitig bereit und benennen eine Ansprechperson.
(2) Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie die übergebenen Daten und Inhalte nutzen dürfen und dass die Workflows im Einklang mit dem geltenden Recht eingesetzt werden, insbesondere Datenschutz- und Arbeitsrecht. Beim Task Mining informieren Sie die betroffenen Beschäftigten und beteiligen gegebenenfalls den Betriebsrat.
(3) Zugangsdaten zum Kundenportal sind geheim zu halten.
§ 6 Abnahme und Inbetriebnahme
(1) Vor dem Live-Schalten erhalten Sie einen Prüfbericht und können den Workflow testen.
(2) Mit Ihrer Freigabe bzw. dem Live-Schalten im Kundenportal gilt die Leistung als abgenommen. Für Unternehmer gilt die Leistung zudem als abgenommen, wenn Sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bereitstellung wesentliche Mängel benennen; auf diese Folge weisen wir bei der Bereitstellung hin.
§ 7 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot bzw. bei der Buchung genannten Preise für die einmalige Einrichtung und den monatlichen Betrieb.
(2) Für Verbraucher sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Für Unternehmer verstehen sich Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Die Einrichtung wird mit der Abnahme fällig, der Betrieb monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Wir stellen Rechnungen elektronisch aus.
(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen dürfen wir den Betrieb nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Wochen aussetzen, bis die fälligen Beträge bezahlt sind.
§ 8 Laufzeit und Kündigung des Betriebs
(1) Der monatliche Betrieb läuft auf unbestimmte Zeit, sofern im Angebot keine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Eine vereinbarte Mindestlaufzeit beträgt für Verbraucher höchstens zwölf Monate; danach gilt die Kündigungsfrist von einem Monat.
(2) Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail) oder über die Kündigungsfunktion im Kundenportal möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende stellen wir Ihnen Ihre Workflows auf Wunsch als Exportpaket bereit und löschen Ihre Daten nach 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Nach vollständiger Zahlung erhalten Sie an den für Sie erstellten Workflows und Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke.
(2) Unsere Plattform, allgemeine Bausteine, Vorlagen und unser Wissen bleiben unser Eigentum; wir dürfen sie auch für andere Kunden verwenden. Vertrauliche Inhalte Ihres Unternehmens geben wir dabei nicht weiter.
§ 10 Verfügbarkeit des Betriebs
Wir betreiben Kundenportal und Workflows mit der Sorgfalt eines ordentlichen Dienstleisters. Eine bestimmte Verfügbarkeit schulden wir nur, wenn sie im Angebot vereinbart ist. Geplante Wartungen kündigen wir möglichst vorher an. Für Ausfälle angebundener Fremdsysteme und KI-Anbieter, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir nicht verantwortlich.
§ 11 Mängel
(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für digitale Produkte einschließlich der Pflicht zur Aktualisierung nach §§ 327 ff. BGB.
(2) Für Unternehmer beheben wir Mängel nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neulieferung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Abnahme; dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Ändern sich angebundene Fremdsysteme, passen wir Workflows im Rahmen des monatlichen Betriebs an, soweit das Paket diese Wartung umfasst.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, aus einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für Unternehmer ist die Haftung nach Abs. 2 je Schadensfall auf die Vergütung der letzten zwölf Monate begrenzt. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten, schließen wir mit Unternehmern einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO). Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
(2) Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten finden Sie in der Widerrufsbelehrung unten.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Für Unternehmer gelten sie als angenommen, wenn sie nicht vor Inkrafttreten widersprechen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Verbraucher bitten wir um ihre Zustimmung. Wird einer Änderung nicht zugestimmt, gelten die bisherigen Bedingungen, und beide Seiten können den Betrieb zum Inkrafttreten kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blue Base Technology, Luise Kassia Rimola, Freistraße 49, 89191 Nellingen, E-Mail: info.bluebasetech@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt haben, dass Sie wissen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Blue Base Technology, Luise Kassia Rimola, Freistraße 49, 89191 Nellingen, E-Mail: info.bluebasetech@gmail.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.